Allgemeine Geschäftsbedingungen

Last updated: February 24, 2021

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend für alle Dienstleistungen, Lieferungen und Angebote der Loop1 GmbH & Co. KG - nachfolgend Loop1 oder Auftragnehmer genannt -

1.2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung einbezogen. Das Ausbleiben eines Widerspruchs gegen die Einbeziehung fremder AGBs ist keine ausdrückliche Vereinbarung. Fremde Allgemeine Geschäftsbedingungen werden lediglich dann Vertragsbestandteil, wenn Loop1 deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Der Vertrag kommt durch Annahme eines von Loop1 abgegebenen Angebots gegenüber dem Auftraggeber durch dessen schriftliche Annahme des Angebots zustande.
Ist im Angebot der Loop1 eine Frist zur Annahme des Angebots enthalten, so kommt durch die Annahme des Angebots durch den Auftraggeber nach Ablauf dieser Frist kein Vertragsabschluss zustande. Die Annahme des Auftraggebers stellt in diesem Fall ein neues Angebot dar, welches Loop1 annehmen kann.
Wird von Loop1 ein Angebot mit ausdrücklichem Hinweis auf dessen Unverbindlichkeit abgegeben, so kommt durch die Annahme des Auftraggebers kein Vertrag zustande.

2.2. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung oder bei Verhandlungen über eine Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Skizzen, Ablaufschemata, etc. behalten wir uns das Eigentums-/Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit der Auftraggeber ein von Loop1 unterbreitetes Angebot nicht annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich an Loop1 zurückzugeben.

3. Preise und Zahlung

3.1. Die Zahlung der Kaufpreise hat ausschließlich auf das im Angebot genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher gesonderter Vereinbarung zulässig.

3.2. Sofern nicht anders vereinbart, ist dieser Kaufpreis sofort nach Rechnungslegung zu zahlen.

4. Ausführungszeiten oder Termine
Soweit sich aus dem Angebot Ausführungszeiten oder mögliche Ausführungstermine ergeben, so handelt es sich dabei vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung nicht um Fixtermine oder vertraglich zugesicherte usführungszeiten. Etwas anderes gilt nur, wenn diese Zeiten im Angebot oder sonstigen Vertragsunterlagen als verbindlich vereinbart sind. Im Übrigen setzt die Einhaltung von uns angebotener Ausführungszeiten die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllungen der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.

5. Leistungserbringung durch den Auftragnehmer
Der Auftragnehmer erbringt seine vertragsgemäße Leistung während der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Erfolgt die Leistungserbringung auf Wunsch des Auftraggebers außerhalb dieser üblichen Geschäftszeiten, so gelten für diese Zeiten Zuschläge zur Vergütung, die sich aus dem Angebot oder der Auftragserteilung ergeben.

6. Verpflichtungen des Auftragnehmers

6.1. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen unterstützen. Dieser stellt ihm die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung. Im Bedarfsfalle benennt der Auftraggeber einen Mitarbeiter als Ansprechpartner, der über die notwendigen Sach- und Fachkenntnisse verfügt, um die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

6.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bereits vor Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer, eine vollumfängliche regelmäßige Datensicherung in geeigneter Form durchzuführen, um die wirtschaftlich vernünftige Herstellung von verloren gegangenen Daten zu gewährleisten. Auf Verlangen stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer in schriftlicher Form eine Dokumentation der vorhandenen Systemkonfiguration zur Verfügung.

7. Gewährleistung / Haftung

Auch bei sorgfältiger und umfangreicher Prüfung kann eine absolute Fehlerfreiheit von Lizenzsoftware oder -hardware, sofern sie nachträglich vom Auftragnehmer auf Weisung des Auftraggebers installiert wird, nicht gewährleistet werden. Insofern übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für die Mangelfreiheit und Funktionalität der Lizenzsoftware oder-hardware.

Dem Auftragnehmer wird im Gewährleistungsfall die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, in diesem Fall dem Auftragnehmer eine schriftliche Mängelanzeige unter ausführlicher nachvollziehbarer Darlegung des geltend gemachten Mangels vorzulegen. Dem Auftragnehmer ist für eine Nachbesserung in jedem Fall eine Frist zu setzen, die zehn Tage nicht unterschreiten darf.

Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftraggeber nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.

Gemäß Ziffer 6.2. ist der Auftraggeber verpflichtet, vor Durchführung der Dienstleistungen des Auftragnehmers, dafür Sorge zu tragen, dass bereits im Vorfeld eine regelmäßige Datensicherung in geeigneter Form vorgenommen wurde, um eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Herstellung von verlorenen Daten zu gewährleisten. Im Falle eines eintretenden Datenverlustes wird die Haftung des Auftragnehmers auf die Höhe der Kosten des typischen Wiederherstellungsaufwands mit Hilfe von Sicherungskopien begrenzt.

Insoweit ist auch die gesetzliche Regelung des § 254 BGB (Mitverschulden der anderen Vertragspartei) zu berücksichtigen.

8. Sonstiges

8.1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2. Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle von Loop1 zu erbringenden Leistungen ist Ansbach

Wir, die Loop1 GmbH & Co. KG nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

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Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

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Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

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Änderung dieser Datenschutzbestimmungen
Loop1 behält sich das Recht vor, diese Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen zu verändern, soweit dies wegen der technischen Entwicklung erforderlich wird. In diesen Fällen werden wir auch unsere Hinweise zum Datenschutz entsprechend anpassen. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle Version unserer Datenschutzerklärung.

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Datenschutzbeauftragte

Rose Müller
Bei der Kelter 5
74321 Bietigheim-Bissingen
Telefon: +49 7142 3392343
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